03
Mär.
2020

EffCom Newsletter Recht März 2020

triangle with equal sides

EU Recht (2/2020)

1. Berichte zur "grünen Liste" und zum EU-Standard für grüne Anleihen

Die EU-Kommission hat am 09.03.2020 zwei neue Berichte der Technischen Expertengruppe für nachhaltige Finanzen befürwortet.

Es geht um ein EU-weites Klassifikationssystem für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen (sog. „Taxonomie“) und um den künftigen EU-Standard für grüne Anleihen.

Die Expertengruppe (Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft und dem Finanzsektor) unterstützt die Kommission bei der Entwicklung einer Politik für ein nachhaltiges Finanzwesen.

2. Vorschlag eines europäischen Klimagesetzes und Konsultationen zum Europäischen Klimapakt

Das europäische Klimagesetz und der europäische Klimapakt gehören zu den ersten Klimaschutzinitiativen im Rahmen des Grünen Deals. Zur Verwirklichung des Grünen Deals werden dabei alle Maßnahmen in den Schlüsselbereichen aufeinander abgestimmt.

Die EU-Kommission hat jetzt einen Vorschlag für das Europäische Klimagesetz vorgelegt, um der politischen Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, eine rechtliche Grundlage zu geben. Damit soll der politische Kurs bis 2050 festgelegt, sowie Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit geboten werden.

Um alle Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft in den Klimaschutz einzubinden, hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zum Europäischen Klimapakt - einer neuen, breit angelegten Initiative - gestartet. Die Beiträge werden in die Ausgestaltung des Klimapakts einfließen.

 

 

Sonstiges (2/2020)

1. Kryptoverwahrgeschäft - Merkblatt der Bafin

Bisher war der gewerbliche Handel von Kryptowerten, die keine Rechnungseinheiten im Sinne des KWG (Kreditwesengesetz) waren und auch nicht unter die sonstigen Kategorien des KWG fielen, keine Finanzdienstleistung. Um alle für den Finanzmarkt relevanten Verwendungsformen von Kryptotoken zu erfassen, wurde vom Gesetzgeber eine weite Definition des Kryptowertes gewählt und als neues Finanzinstrument sowie das Kryptoverwahrgeschäft als neue Finanzdienstleistung eingeführt.

Seit dem 01.01.2020 ist das Kryptoverwahrgeschäft in § 1 Abs.1a Satz 2 NR. 6 KWG definiert:

Wer

  • Kryptowerte oder private kryptografische Schlüssel, die dazu dienen, Kryptowerte zu halten, zu speichern oder zu übertragen
  • für andere
  • verwahrt, verwaltet und sichert,

erfüllt die Voraussetzungen des Kryptoverwahrgeschäfts und benögt eine Erlaubnis der Bafin.

Das Merkblatt der Bafin konkretisiert die neuen gesetzlichen Vorgaben und gibt Informationen zur Auslegung des Tatbestands des Kryptoverwahrgeschäfts. Es ist unter anderem geregelt, wie mit Kryptowerten und kryptografischen Schlüsseln umzugehen ist, wie diese verwaltet und gesichert werden müssen und welche Abgrenzungen es zu sonstigen regulierten Tätigkeiten gibt.

Nach Ansicht der Bafin entspricht die neue Klassifizierung den Richtlinien zwischenstaatlicher Behörden wie der Financial Action Task Force (FATF).

Anmerkungen:

- Die Kryptoverwahrung ist in Frankreich - als erstem europäischem Staat - seit Ende 2019 gesetzlich reguliert. Die neuen Regeln wurden von der französischen Finanzaufsichtsbehörde AMF (Autorité des Marchés Financiers) eingeführt.

- Vor kuzem hat ein australisches Gericht eine Krypto-Klassifizierung vorgenommen; es entschied, dass Kryptowährungen ein Investitionsvehikel sind, was zur Folge hat, dass virtuelle Währungen als Sicherheit im Land verwendet werden können (mehr dazu).

- Südkorea hat als drittgrßter Kryptomarkt der Welt (nach den USA und Japan) ein umfassendes Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen und Kryptomarktplätzen verabschiedet (mehr dazu). Südkoreas Kryptobörsen müssen voraussichtlich bis spätestens September 2021 den neuen Vorschriften entsprechen.

- Das indische Verfassungsgericht hat das umstrittene „Krypto-Generalverbot“ der indischen Zentralbank (RBI) aufgehoben (mehr dazu). Allerdings verhandelt das indische Parlament noch einen Gesetzentwurf, der ein generelles Verbot von Kryptowährungen und eine Regulierung für offizielle Digitalwährungen vorsieht.

 

2. Deutsche Börse startet DAX® 50 ESG-Index

Der neue Nachhaltigkeitsindex der Deutschen Börse berücksichtigt Kriterien aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (Environmental, Social, Governance, kurz ESG). Er soll dazu beitragen die Bewertung von ESG-Risikofaktoren zu erleichtern.

Basis ist der H-Dax, der aus rund 100 Werten besteht, die aus dem Dax, M-Dax und Tec-Dax stammen. Diese werden besonders auf ihre ESG-Performance, Börsenwert und -umsatz geprüft. Es kommen unter anderem produktbasierte Ausschlusskriterien, wie umstrittene Waffen, Tabak, Kohle, Kernkraft und militärische Verträge, bei der Beurteilung zur Anwendung. Aus den Ergebnissen wird eine Rangliste gebildet und die besten 50 Werte für den Index ausgewählt. Die Werte werden alle drei Monate überprüft; es gelten Fast- Exit und Fast-Entry-Regeln, die z.B. bei Verstößen zur Anwendung kommen.