17
Feb.
2020

EffCom Newsletter Recht Januar 2020 / Februar 2020

triangle with equal sides

Gerichtliche Entscheidungen (1/2020)

Transparenzgebot: Klausel in Anleihebedingungen zur Beschlussfassung über "Rechte und Pflichten" der Anleger - BGH ZR IX 351/18 Urteil vom 16. Januar 2020

Der Kläger zeichnete vier Unternehmensanleihen (Namensschuldverschreibung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5 VermAnlG ohne Verbriefung) in Höhe von jeweils 15.000 € von 4 Emittentinnen (Rechtsform: GmbH & Co. KG).

Die Anleihebedingungen sahen die Zwischenschaltung einer Treuhänderin vor, die in Anlegerversammlungen Beschlüsse hinsichtlich der Rechte und Pflichten des Anlegers fassen konnte.

In einer Anlegerversammlung wurden die Anleihebedingungen durch Beschlussfassung mittels der Treuhänderin dahingehend modifiziert, dass die Rückzahlung des Anleihekapitals und der vereinbarten Zinsen vorzeitig durch Übertragung von Aktien erfüllt werden konnten.

Die Emittentinnen wurden zwischenzeitlich liquidiert und im Handelsregister gelöscht. Der Kläger kündigte sämtliche Namensschuldverschreibungen außerordentlich und klagte auf die Rückzahlung des Einlagekapitals von insgesamt 60.000 €.

Die Klage wurde in erster Instanz zunächtst abgewiesen - in der zweiter Instanz wurde ihr  stattgegeben. Die Beklagte wollte mit der Revision die Wiederherstellung der Klagabweisung erreichen, was ihr nicht gelang.

Der BGH begründete die Abweisung der Revision im Wesentlichen wie folgt:

Die Modifizierung der Anleihebedingungen konnte nicht durch das Schuldverschreibungsgesetz legitimiert werden, da dies nur auf durch Verbriefung gesicherte verkehrsfähige Ansprüche anwendbar ist.

Zudem lag ein Verstoß gegen die Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungn (§ 307 BGB) vor. Die Anleihegläubiger wurden durch fehlende Transparenz der Anleihebedingungen entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteilig. Der durchschnittliche Anleger konnte nicht erkennen, dass auch grundlegende Änderungen der Anleihebedingungen verbunden mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen und Belastungen durch die Treuhänderin beschlossen werden konnten.

 

 

 

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EU Recht (1/2020)

1. Konsultationen der Europäischen Aufsichtsbehörden zur Verbesserung des PRIIP-KID

Die Europäischen Aufsichtsbehörden wollen mit Hilfe der Konsultation Mängel der PRIIPs-Informationsblätter, vor allem im Bereich Kosten und Wertentwicklung, beseitigen. Bis zum 13.01.2020 konnte zu folgenden Themen Stellung genommen werden:

  • Illustrationen, was der Kleinanleger als Gegenleistung für seine Investition erhalten könnte (Performance-Szenarien)
  • Informationen über die Kosten der Investition
  • spezifische Fragen für verschiedene Arten von Investmentfonds
  • spezifische Themen für PRIIPs, die eine Reihe von Anlagemöglichkeiten bieten (sogenannte "Multi-Optionsprodukte")

Parallel wird von der EU-Kommission ein Konsumententest zur Effektivität unterschiedlicher Darstellungen von Performanceszenarien durchgeführt, dessen Ergebnisse im ersten Quartal 2020 erwartet werden.

Sowohl die Konsultationen als auch der Konsumententest werden in dem finalen PRIIPs-Dokument berücksichtigt werden und der EU-Kommission zur Billigung weitergeleitet werden. Danach erhalten EU-Rat und EU-Parlament die Möglichkeit Einwände gegen die RTS vorzubringen.

Man rechnet damit, dass dieser Prozess im Laufe des Jahres 2021, vor dem Ende der Fondsausnahme (Fonds brauchen bis Ende 2021 kein PRIIP-KID), abgeschlossen sein wird. Aufgrund dieser Zeitlinie ergaben sich folgende Fragen, die auch konsultiert wurden:

  • Sollen die neuen Anpassungen sofort Anwendung finden oder erst mit gemeinsam mit dem Ende der Fondsausnahme, d.h. Anfang 2022?
  • Sollte abgestuft Schritt für Schritt vorgegangen werden wobei der zweite Schritt Anfang 2022 erfolgt?


2. ESMA aktualisiert Q&AS zu den Themen MiFID II und MiFIR-Anlegerschutz

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 18.02.2020 ihre Fragen und Antworten zur Umsetzung der Anlegerschutzthemen im Rahmen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II/ MiFIR) aktualisiert.

Die Fragen und Antworten zu den Themen MiFID II und MiFIR Anlegerschutz und Intermediäre beinhalten neue Antworten zu "MiFID-Praktiken für Unternehmen, die Finanzinstrumente verkaufen, die dem BRRD(Bank Recovery and Resolution Directive)-Auflösungsregime unterliegen".

Die neuen Q&As beziehen sich auf die BRRD 2, die am 28. Dezember 2020 in Kraft treten wird; es ist zu beachten, dass die Mitgliedstaaten einige Ausnahmeregelungen anwenden können.

Die Q&As bieten ab Seite 124 ff der Q&As Klarstellungen zu

  • dem Verkauf von nachrangigen, anrechenbaren Verbindlichkeiten und der Eignungsbeurteilung  - Art. 44a (1) BRRD 2

  • Ob Artikel 44a der BRRD 2 nur dann angewendet werden sollte, wenn ein aktives Angebot seitens des Unternehmens  vorlieg - ESMA verneint dies.

  • Informationen, die von den Kunden gesammelt werden müssen, um Artikel 44a(1) und 44a(2) der BRRD 2 zu erfüllen

  • Berechnung der 10%-Schwelle gemäß Artikel 44a Absatz 2 Buchstabe a) der BRRD 2 - ESMA: Es sind alle im Potfolio des Kleinanlegers vorhandenen nachrangigen, anrechenbaren Verbindlichkeiten zu berücksichtigen.

  • Was passiert, wenn ein Geschäft, das sich auf nachrangige zugelassene Verbindlichkeiten bezieht, von dem Unternehmen als ungeeignet erachtet wird, der Kleinanleger aber trotzdem fortfahren möchte - ESMA: Der Kleinanleger darf nicht fortfahren.
  • Überwachung der 10%-Schwelle gemäß Artikel 44a Absatz 2 Buchstabe a) der BRRD 2 - ESMA: Die Schwelle muss beim Kauf gewahrt sein.


3. ESMA veröffentlicht Dokument zur Nachhaltigkeitsstrategie

Am 07.02.2020 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA das Dokument "Strategy on Sustainable Finance" veröffentlicht. Es werden Prioritäten gesetzt, mit denen auf ein nachhaltiges Finanzwesen hingewirkt werden soll. Die Strategie reicht bis ins Jahr 2021.

Gemeinsam mit der europäischen Banken- und Versicherungsaufsicht, sollen technische Standards zu Transparenzpflichten erarbeitet werden. Daten sollen dazu genutzt werden, die finanziellen Risiken des Klimawandels zu analysieren. Außerdem beabsichtigt die ESMA an einer EU-Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen, die eine  EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzinvestitionen entwickeln soll, teilzunehmen. Zur Verhinderung von "Greenwashing"  bei nachhaltigen Finanzprodukten, wird sie auf sich ähnelnde nationale Aufsichtspraktiken hinwirken.