12
Nov.
2019

EffCom Newsletter Recht Okt. 2019 / Nov. 2019 / Dez. 2019

triangle with equal sides

EU-Recht (6/2019)

1. ESMA konsultiert MAR (Market Abuse Regulation) Review Report

Laut Art. 38 MAR soll die EU Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über eine Reihe von Vorschriften der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) vorlegen. In diesem Zusammenhang hat die  ESMA einen Review Report bis zum 29.11.2019 (einschließlich) zur Konsultation gestellt. 

Das Konsultationspapier richtet sich in erster Linie an Emittenten von Finanzinstrumenten, Wertpapierfirmen und Vermögensverwaltungsgesellschaften, aber auch an alle anderen Marktteilnehmer, einschließlich Wirtschaftsverbände und Branchenorganisationen, institutionelle und private Anleger und Berater.

Die Konsultation umfasst Fragen wie: 

  •  Anwendung der MAR auf FX(Foreign Exchange) - Kontrakte und Benchmarks
  • Rückkaufprogramme - Buy-Back Programme (BBP)
  •  Definition und Veröffentlichung von Insiderinformationen, sowie Insiderlisten
  •  Marktsondierung - Market soundings
  • Eigengeschäfte von Führungskräften
  •  Neue Kompetenzen für Aufsichtsbehörden
  •  Sanktionen und Maßnahmen 

 

2. ESAs konsultieren Änderungen des key information document für PRIIPs 

Am 16.10.2019 veröffentlichten die europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities - ESAs) ein Konsultationspapier zur Überprüfung der bisherigen Regelungen zum Key Information Document (KID) für Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs).

Ziel der Revision ist:

  • Erörterung von Themen, die Interessengruppen und Aufsichtsbehörden seit der Einführung des KID im Jahr 2018 als problematisch identifiziert haben;
  • Spezifische Änderungen vorzunehmen, damit die Regeln auf Investmentfonds angewendet werden können (die ab dem 1. Januar 2022 ein KID erstellen müssen).

Das Konsultationspapier schlägt Änderungen in folgenden Bereichen vor:

  • Darstellung der möglichen Investitionsentwicklung (Performance-Szenarien);
  • Information über die Kosten des Investments;
  • Berücksichtigung spezieller Belange bei verschiedenen Investmentfondsarten;
  • Berücksichtigung besonderer Aspekte für PRIIPs, die eine Reihe von Anlagemöglichkeiten bieten (sogenannte "Multi-Optionsprodukte"-“Multi-Option Products”).

Im Rahmen dieser Revision führt die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den ESAs  Verbrauchertests durch, um die verschiedenen Darstellungen der Performance - Szenarien zu bewerten. Ergebnisse werden im ersten Quartal 2020 erwartet.

Bei der Entscheidung über ihre endgültigen Vorschläge berücksichtigen die ESAs die Rückmeldungen auf diese Konsultation sowie die Ergebnisse der Verbrauchertests. Das Ende der Konsultationsfrist ist der 13. Januar 2020.

3. EU-Kommission will bis Juni 2020 Vorschlag für Basel III Reform vorlegen

Die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht verfassten neuen Regeln für die Kapitalausstattung von Geldhäusern (Basel III) sollen auf EU-Ebene bis Juni kommenden Jahres in Gesetzesform gebracht werden. Die Bankenbranche wird aufgefordert, ihre Vorschläge in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Eine Anwendung der neuen Vorschriften ist nicht vor Ende 2026 geplant. Nach den neuen Regeln von Basel III müssen die Banken in Europa ihr Eigenkapital erheblich erhöhen.
(Aus der Keynote speech on challenges and impacts of implementing Basel III von Kommissions-Vize-President Valdis Dombrovskis)

4. Klimareferenzwerte für Kapitalanlagen und Offenlegungspflichten

  • Die EU führt mit ihrer Verordnung (EU) 2019/2089 vom 27.11.2019 neue Arten von Referenzwerten für Kapitalanlagen ein.

    • EU-Referenzwerte für klimabedingten Wandel sollen über den CO2-Fußabdruck eines Standardportfolios informieren.
    • Paris-abgestimmte-EU-Referenzwerte sind anspruchsvoller und sollen nur Titel beinhalten, die dazu beitragen, die Erderhitzung auf die im Abkommen festgelegten 2°C zu begrenzen.
  • Verordnung (EU) 2019/2088 vom 27.11.2019 regelt, dass künftig alle Finanzunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern Einblick geben müssen, wie sie Nachhaltligkeitskriterien bei ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigen. Ebenso müssen Finanzberater Nachhaltigkeitsrisiken beachten und bewerten.
    Diese neuen Offenlegungspflichten betreffen Klimaaspekte und andere Umweltrisiken, Menschenrechte, Soziales, Beschäftigung und Korruption.

Die EU-Kommission wurde vom Rat ermächtigt, die europäischen Aufsichtsbehörden zur schrittweisen Umsetzung der Verordnungen einzuschalten. Diese sollen technische Regulierungsstandards mit Vorgaben zu Inhalten, Methoden und Darstellung der Nachhaltigkeitsinformationen zu Klima- und Umweltauswirkungen und sozialen Aspekten (z.B. Menschenrechte) erarbeiten.

5. Der europäische Grüne Deal

Europa soll bis 2050 klimaneutral werden. Der Grüne Deal, der am 11.12.2019 von der EU-Kommission vorgestellt wurde, dient der Umsetzung dieses Ziels. Er erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige und umfasst einen Fahrplan mit Maßnahmen. Die Kommission will u.a. innerhalb von 100 Tagen das erste europäische Klimagesetz vorlegen. Im Herbst 2020 soll eine neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen angegangen werden.

 

 

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Sonstiges (6/2019)

1. Bafin - Sanierungsplanung bei LSIs 

Bis Mitte 2020 sollen alle weniger bedeutenden Institute, die keinem institutsbezogenen Sicherungssystem angehören, zur Einreichung eines Sanierungsplans nach vereinfachten Anforderungen aufgefordert werden. Nach Aufforderung haben die Institute ein Jahr Zeit, den Sanierungsplan zu erstellen.  

Die BaFin hat eine Reihe von Dokumenten zur anstehenden erstmaligen Sanierungsplanung bei LSIs nach vereinfachten Anforderungen veröffentlicht:  

 

2. Bafin sammelt Interessenbekundungen zum Kryptoverwahrgeschäft

Das Kryptoverwahrgeschäft wird als neue Finanzdienstleistung in das Kreditwesengesetz (KWG) aufgenommen. Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sein wollen, benötigen eine Erlaubnis der Bafin. Entsprechende Anträge kann die Bafin zwar erst ab dem 01.01.2020 entgegennehmen; sie bittet aber bereits vorab um Interessenbekundungen, um sich auf das neue Verfahren vorzubereiten.

 

3. Bafin – Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert

Wegen der zunehmenden Bedeutung von Kryptowerten hat  die BaFin im November 2019 eine Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert veröffentlicht. Sie will sich damit ein detailliertes Bild über den Derivatemarkt mit Kryptobasiswerten ( insbesondere Zertifikate und Contracts for Difference – CFD) und den damit verbundenen Risiken verschaffen.

Befragt werden insbesondere Anleger, Verbraucherschutzverbände, Anbieter, Emittenten, Interessen-vertretungen.

4. Bafin veröffentlicht Merkblatt zu Nachhaltigkeitsrisiken

Nach Beendigung der Konsultationen im November 2019 (vgl. EffCom Newsletter Recht August 2019 / September 2019, Sonstiges 5.) veröffentlichte die Bafin am 20.12.2019 ihr Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken.

Den beaufsichtigten Unternehmen sollen durch "Good-Practice-Ansätze" Orientierungshilfen gegeben werden, mit denen sie Nachhaltigkeitsrisiken unternehmensindividuell angehen können. Beschrieben werden denkbare Risikoidentifikations-, -steuerungs- und -controllingprozesse sowie Methoden und Verfahren in Bezug auf Nachhaltigkeitsrisiken. Das Merkblatt kann zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und ein angemessenes Risikomanagementsystem angewendet werden.