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Okt.
2018

Newsletter Recht Oktober / Mitte November 2018

Stand 15.11.2018

triangle with equal sides

Gerichtliche Entscheidungen (7/2018)

1. Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG - Urteil des Kammergerichts Berlin vom 25.09.2018, Az.:(4)161 Ss 28/18 (35/18)

Anfang 2013 startete ein 16-jähriger die Website bitcoin-24.com. Über die Plattform wurden Käufer und Verkäufer vermittelt. Käufer mussten sich registrieren und einen entsprechenden Geldbetrag auf ihren Account einzahlen, mit denen sie Bitcoins erwerben konnten. Verkäufer konnten ihre bereits erstellten Bitcoins auf ihrem Account der Internetseite einstellen. Die Zahlungen der Kunden erfolgten auf ein deutsches und ein polnisches Bankkonto. Ab März 2013 kam es zu einem Bitcoin-Hype, aufgrund dessen sich der Kontostand der Plattform innerhalb weniger Tage von 209.832,16 Euro auf rund  2,45 Mio. Euro erhöhte. Am 09.04.2013 wurde das polnische Konto wegen Geldwäscheverdachts von polnischen Behörden gesperrt. Das deutsche Konto wurde von der Bank ordentlich zum 17.06.2013 gekündigt. Der 16-jährige - inzwischen zum Multimillionär avanciert - schaltete die Internetseite im April 2013 ab.

Er wurde wegen fahrlässigen Betreibens von Bankgeschäften ohne Erlaubnis (Verstoß gegen § 54 KWG) von dem Landgericht Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte ging in Berufung und wurde freigesprochen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Berlin Revision beim Kammergericht ein, das den Freispruch bestätigte.

Im Kern ging es bei den Verfahren um die Frage, ob der Angeklagte ein Bankgeschäft betrieben hat oder nicht. Das Kammergericht führt aus, dass ein Bankgeschäft betreibt, wer u.a. die Anschaffung und die Veräußerung von Bankinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung betreibt (Finanzkommissionsgeschäft; § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG) - allerdings handle es sich bei Bitcoins nicht um Finanzinstrumente; sie seien weder als Rechnungseinheiten im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 1 KWG (da dem Bitcoin die dafür nötige Wertstabilität fehle) noch als E-Geld einzustufen. In der Konsequenz entfalle eine Erlaubnispflicht nach dem KWG (Kreditwesengesetz).

Mit diesem Urteil stellt sich das Kammergericht gegen die Auffassung der Bafin, die den Bitcoin als Rechnungseinheit einstuft. Es führt dazu aus: "Mit der Behauptung Bitcoins fielen unter den Begriff Rechnungseinheiten, überspannt die Bundesanstalt den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich". Es sei nicht Aufgabe der Bundesbehörden, rechtsgestaltend (insbesondere) in Strafgesetze einzugreifen; zuständig für die Definition der Kryptowährungen sei allein der Gesetzgeber.

Sofern sich diese Rechtsauffassung künftig durchsetzt, wird das den Kryptobereich vereinfachen, da derzeit keine Erlaubnis nach dem KWG nötig ist.

Laut einer Handelsblattanfrage bei der Bafin, gab sie zu verstehen, dass sie bei ihrer Verwaltungspraxis des Erlaubnisvorbhalts bleibe und diese strafrechtliche Einzelfallentscheidung keinen Einfluss auf ihr Verwaltungshandeln habe - anders läge es bei einem Verwaltungsgerichtsurteil gegen die Bafin.

Ein Beispiel für gesetzgeberische Tätigkeit ist Lichtenstein; dort wurde ein Blockchain-Gesetz vorgelegt, das den Begriff des "Wertrechts" einführt.

2. Zuständigkeit für Klagen privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen richtet sich nicht nach "Brüssel Ia"-Verordnung EuGH , Urteil vom 15.11.2018 - C-308/17

Der Wiener Leo Kuhn erwarb über eine österreichische Depotbank griechische Staatsanleihen (Inhaberpapiere mit Recht auf Rückzahlung des Kapitals bei Fälligkeit und Zinszahlungen) im Nennwert von 35.000 Euro. 2012 wurde von Griechenland ein Zwangsumtausch vorgenommen und Kuhns Anleihen durch neue Staatsanleihen mit niedrigerem Nennwert ersetzt. Dagegen erhob er vor österreichischen Gerichten Klage gegen Griechenland. Griechenland hielt die österreichischen Gerichte für nicht zuständig.

Der EuGH wurde zur Auslegung der "Brüssel Ia"-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen (VO (EU) Nr. 1215/2012) ersucht. Verordnungsgrundregel ist, dass die Gerichte des Wohnsitzmitgliedstaats des Beklagten zuständig sind. Für Vertragsangelegenheiten sieht sie aber auch eine besondere Zuständigkeit der Gerichte des Erfüllungsorts der streitigen Verpflichtung vor. Kuhn berief sich auf Letzteres mit der Begründung, dass Griechenland bis zum Tag des Zwangsumtauschs die Zinsen auf sein Konto bei einer österreichischen Bank überwiesen habe. Der EuGH sollte nun klären, ob sich der Erfüllungsort nach den Anleihebedingungen richtet oder ob es sich um den Ort handelt, an dem die Anleihebedingungen, etwa durch die Zahlung der Anleihezinsen, tatsächlich erfüllt werden.

Der EuGH entschied allerdings, dass es sich nicht um einen Rechtsstreit über "Zivil- und Handelssachen" im Sinne dieser Verordnung handelt. Griechenland hatte wegen der schweren Finanzkrise ein Gesetz mit rückwirkender Umstrukturierungsklausel erlassen, um den Zahlungsausfall zu verhindern und die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen. Der griechische Staat habe laut EuGH in Ausübung hoheitlicher und nicht privater Rechte gehandelt - auch wenn private Gläubiger von der Umstrukturierung betroffen wurden.

3. Anlageentscheidung aufgrund von Prospektfehlern bei Prospekthaftung im weiteren Sinn - Urteile des BGH vom 25.09.2018, Az. II ZR 200/17 und 201/17

In beiden Fällen hatten die Kläger Beteiligungen an einer Fondsgesellschaft über Vermittler erworben. Die Beklagte war Initiatorin, Anbieterin, Eigen- und Fremdkapitalvermittlerin des Fonds, sie hatte die Konzeption entwickelt, ihr oblag die Geschäftsbesorgung. Investitionsobjekt war ein Bürokomplex mit Stellplätzen und Tiefgaragenplätzen. Entgegen den Darstellungen des Verkaufprospekts konnte wegen fehlender Baugenehmigungen nur ein Teil der Stell- und Tiefgaragenplätze gebaut werden.

Die Kläger verlangten von der Beklagten wegen erlittener Verluste Schadensersatz auf Grundlage von "Prospekthaftung im weiteren Sinne" als Anwendungsfall des Verschuldens bei Vertragsschluss.

Die Beklagte wehrte sich u.a. damit, dass die Kläger keinen Prospekt erhalten hätten und sich deshalb auch nicht auf den Prospektinhalt als Grundlage der Anlageenstscheidung berufen könnten.

In den vorhergehenden Instanzen hatten die Kläger zum Großteil obsiegt. Der BGH verneinte dagegen eine "Prospekthaftung im weiteren Sinne" und wies die jeweilige Klage an das Berufungsgericht zur Klärung eventueller deliktischer Ansprüche zurück.

Argumentation des BGH:
Voraussetzung für eine "Prospekthaftung im weiteren Sinne" ist die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens - was hier nicht vorlag. U.a. reichte die Funktion als Initiatorin und Prospektherausgeberin hierfür nicht aus. Die Grundsätze über die Beeinflussung der Anlageentscheidung aufgrund von Prospektfehlern, auch wenn diese nicht zur Kenntnis genommen worden sind, sind nicht auf Fälle der "Prospekthaftung im weiteren Sinne" anwendbar. Nach der Lebenserfahrung konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Prospektangaben zu den Stell- und Tiefgarenplätzen eine Rolle in den Beratungsgesprächen spielte und Einfluss die Anlageentscheidung der Kläger hatte. Ein Beweis hierfür wurde von den Klägern nicht angetreten.

triangle with equal sides

EU-Recht (7/2018)

1. ESMA verlängert Vertriebsbeschränkungen von Differenzkontrakten

ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) hat die Produktinterventionsmaßnahme zur Regulierung von Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD) um weitere drei Monate vom 1. November bis zum 1. Februar 2019 einschließlich verlängert.

Bereits seit dem 1. August 2018 galten Einschränkungen (jeweils für drei Monate) für Vertrieb, Vermarktung und Verkauf von CFDs an Kleinanleger.

2. IOSCO - Binäre Optionen bergen weltweit Risiken für Verbraucher

Die internationale Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden IOSCO warnt in einer Stellungnahme vor den Risiken binärer Optionen. Für Privatanleger besonders gefährlich sind grenzüberschreitende Angebote und Online-Angebote. 

Zur Verhinderung unerlaubter Angebote, haben die IOSCO-Mitglieder Initiativen ergriffen, die in der Stellungnahme aufgelistet sind.

Durch eine Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA sind binäre Optionen in der Europäischen Union vom 2. Juli 2018 bis einschließlich 1. April 2019 verboten.

Sonstiges (7/2018)

1. Modernisierung des AGB-Rechts für Unternehmen

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) unterstützt die aktuelle Initiativen zur Fortentwicklung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hintergrund ist, dass die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle verbessert werden soll.

das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen auf den Prüfstand gestellt werden soll, um die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern.

das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen auf den Prüfstand gestellt werden soll, um die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern.

Im Finanzsektor sind die AGB-rechtlichen Grenzen für innovative Geschäftsmodellen zur Finanzierung von Unternehmen zu starr. Bei größeren syndizierten Finanzierungen ist eine Vertragsgestaltung nach dem gesetzlichen Leitbild "Kapitalüberlassung gegen Zins" nicht mehr marktüblich. Die im internationalen Geschäft gängigen Konditionen können nach deutschem Recht nicht mehr rechtssicher vereinbart werden.

Das hat zur Folge, dass Verträge immer öfter nach ausländischem Recht abgeschlossen werden. Um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, praxistaugliche Verträge nach deutschem AGB-Recht schließen zu können, wird gefordert, dass

  • flexibleres individuelles Aushandeln ermöglicht wird.
  • die Indizwirkung der Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB bei großen und mittleren Unternehmen, sowie die Einschränkung der Inhaltskontrolle wegfällt.
  • Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können, eingerichtet werden.
  • Spezialsenate für große und bedeutende Handelssachen bei Oberlandesgerichten als Gerichten erster Instanz eingerichtet werden. 

2. Deutsche Börse  führt das Segment "Green Bonds" ein

Auch in der Finanzwelt boomt das Thema Nachhaltigkeit. Die Deutsche Börse hat nun ein neues Segment für Green Bonds eingeführt. Anlegern soll so die Suche nach ökologisch-nachhaltigen Papieren erleichtert werden.

In dem Segment "Green Bonds" enthalten sind zum Start 150 Anleihen welche den Green Bonds Principles der International Markets Association entsprechen Diese Richtlinien beziehen sich unter anderem auf Verwendung des Emissionserlöses, den Prozess der Projektauswahl, das Management und das fortlaufende Reporting.

Zu den Emittenten zählen Förderbanken, Privatunternehmen Städte und Staaten. 

3. Merkblatt der BaFin zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter

In einem Merkblatt bzw. einer Orientierungshilfe legen die Bafin und die Deutsche Bundesbank dar, wie sie die Auslagerung an Cloud-Anbieter einschätzen. Die Aufsicht zeigt darin hre derzeitige Aufsichtspraxis. So werden beispeilsweise verschiedene Formulierungen in Vertragsklauseln bewertet.

4. Emittentenleitfaden

Die BaFin hat den ersten Teil der fünften Auflage ihres Emittentenleitfadens in Form thematisch geordneter Einzelmodule veröffentlicht.
Die Überarbeitung war wegen der Anpassung an neue europäische und nationale Regelungen nötig. Zudem wurden Beispiele aus der Aufsichtspraxis aufgenommen und Erläuterungen präzisiert.