30
Sep.
2019

EffCom Newsletter Recht August 2019 / September 2019

triangle with equal sides

Gerichtliche Entscheidungen (5/2019)

Europäische Bankenunion nicht kompetenzwidrig - Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2019, Az 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14

Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Eurorettungspolitik der europäischen Zentralbank gegen das Grundgesetz verstößt. Dabei ging es unter anderem um die europäische Bankenunion, die der EZB das Recht gibt, systemrelevante Banken zu kontrollieren.

Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis. dass die Bankenunion rechtens sei. Die Europäische Union habe insbesondere durch die Bestimmungen zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) ihre Kompetenzen nicht überschritten; die Verfassungsidentität werde durch den SSM und SRM nicht berührt.

Die EZB bekäme lediglich besondere Aufsichtsbefugnisse (z.B. die Aufsicht über systemrelevante Banken), um effektiv für eine gleichartige und wirksame Politik in der Europäischen Union sorgen zu können. Im Wesentlichen verbleibe es bei der Zuständigkeit der nationalen Behörden.

Die parlamentarische Verantwortung sei durch die Unabhängigkeit der europäischen sowie nationalen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden nicht in Frage gestellt; allerdings sei das demokratische Legitimationsniveau im Bereich der Bankenaufsicht abgesenkt. Das sei im Ergebnis aber hinnehmbar, da dies durch besondere Vorkehrungen kompensiert werde.

 

Beispiele für Reaktionen auf das Urteil:

Pro

Die Europäische Bankenunion und der Abwicklungsmechanismus sorgten dafür, dass Großbanken europäisch einheitlich beaufsichtigt und im Krisenfall zuerst die Aktionäre und Gläubiger der Banken herangezogen würden.
Ein anderer Urteilsspruch wäre kontraproduktiv zu dem mühsam gefundenen Anti-Krisenkurs und ein erster Todesstoß für den Euro gewesen. Kommentar von Holger Beckmann im Deutschlandfunk

Contra

Probleme bei der Bankenaufsicht durch die EZB: teilweise kann sie sich nicht durchsetzen, teilweise setzt sie sich zu weitgehend durch, Wettbewerb der Aufsichtsbehörden (nationale und EZB, wer beaufsichtigt am härtesten), zu viel Bürokratie (die auf die Erfordernisse der alten Krise ausgerichtet ist).
Es wurden nur die rechtlichen Aspekte geprüft, nicht die tatsächlichen Auswirkungen. Bankenpolitik und Aufsicht sind unter dem Dach der EZB, was zu unlösbaren Interessenkonflikten führe.
(Professor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim, dort am Lehrstuhl für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen)

 

 

 

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Nationale Gesetzgebung (5/2019)

Bundesregierung beschließt Blockchain-Strategie

Das Bundeskabinett hat 18.September 2019 eine Blockchain-Strategie beschlossen, wovon auch der Finanzsektor betroffen ist. In der Zeit vom 20.02.2019 bis zum 29.03.2019 hatte die Bundesregierung online die Erarbeitung der Blockchain-Strategie konsultiert. 

In dem Strategiepapier werden handlungsleitende Prinzipien und Maßnahmen für fünf Handlungsfelder definiert. Eines der Handlungsfelder ist der Finanzsektor.

Zur Etablierung der Technologie, sind zahlreiche neue Gesetze vorgesehen.

Um zu ermöglichen, dass Wertpapiere auch auf einer Blockchain begeben werden können, soll das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere geöffnet werden und die urkundliche Papierform nicht mehr uneingeschränkt gelten. Zunächst beschränkt sich die Öffnung auf Schuldverschreibungen. Hierzu gibt es bereits ein Eckpunktepapier der Bundesregierung (EffCom Newsletter Recht Februar 2019 / März 2019, Nationale Gesetzgebung, 1. Elektronische Wertpapiere).

Außerdem beabsichtigt die Regierung noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf zur Regulierung des öffentlichen Angebots von Krypto-Token zu veröffentlichen. Aus Anlegerschutzgesichtspunkten soll der Anbieter ein Informationsblatt für bestimmte Krypto-Token erstellen müssen, das von der Bafin zuvor genehmigt werden müsste.

 

 

 

Sonstiges (5/2019)

1. Die Bafin aktualisiert Schreiben zur Prospektpflicht

Am 05.08.2019 veröffentlichte die Bafin das Schreiben "Prospektpflicht - Rechtslage seit dem 21.07.2019". Ab diesem Zeitpunkt ersetzt die unmittelbar wirkende EU-Prospekt-Verordnung die EU-Prospektrichtlinie (vgl. Beitrag unter EU Recht 4 / 2019).

Sie erläutert in ihrem Schreiben u.a. was ein prospektpflichtiges Wertpapier ist, wann ein öffentliches Angebot vorliegt und Ausnahmen von der Prospektpflicht.

2. Merkblatt der Bafin zu Prospekt- und Erlaubnispflichten bei Emission von Krypto -Token

Die Bafin beleuchtet in ihrem Merkblatt "Zweites Hinweisschreiben zu Prospekt- und Erlaubnispflichten im Zusammenhang mit der Ausgabe sogenannter Krypto-Token" vom 16.08.2019 die unterschiedlichen Aspekte von Krypto-Token, wie z.B, ob sie als Wertpapier oder Vermögensanlage einzuordnen sind. Zudem wird auf die ggf. zu erfüllenden Pflichten, wie Informationspflichten, Erlaubnispflichten, Prospektpflichten etc. eingegangen.

3. Merkblatt der Bafin vom 22.08.2019 zum Anwendungsbereich der PRIIPs Verordnung bei Unternehmensanleihen

Die Bafin gibt in ihrem Merkblatt erstmals klare Hinweise, wie Anleihen mit bestimmten Merkmalen in Bezug auf die PRIIPs-Verordnung einzuordnen sind.

Probleme gab es insbesondere bei Nachranganleihen, variabel verzinslichen Papieren und Bonds mit Make-Whole-Call-Option.

In ihrem Merkblatt stellt die Aufsicht klar, dass weder die Nachrangigkeit noch eine unendliche Laufzeit eine Anleihe zu einem PRIP macht.

Bei variabler Verzinsung käme es auf die Art des Referenzsatzes an. Handele es sich um einen gängigen Referenzsatz wie den Euribor oder Libor, würde die Anleihe dadurch nicht zum PRIP.

Eine Unternehmensanleihe, deren Rückzahlungsbetrag von einem Referenzwert abhängt, sei dagegen als PRIP zu qualifizieren. Dies gelte auch dann, wenn der Betrag sich nur unter bestimmten Bedingungen in Abhängigkeit von einem Referenzwert ändere, wie z.B. bei einer Make-Whole-Call-Option.

4. Merkblatt der Bafin zur Prüfung von Wertpapierprospekten auf Verständlichkeit

In dem am 10.09.2019 veröffentlichten Merkblatt gibt die Bafin Hinweise, wie sie die europäischen Vorgaben zur Verständlichkeit von Prospekten im Prospektprüfungsverfahren anwenden wird. Dies erfolgt durch die Konkretisierung der europarechtlich vorgegebenen Kriterien für die Prüfung der Verständlichkeit der im Prospekt enthaltenen Angaben, mit Ausführung z.B. über die Anforderungen an das Inhaltsverzeichnis, Strukturierung, Schriftgröße, etc.

5. Bafin konsultiert Merkblatt zu Nachhaltigkeitsrisiken

Das Merkblatt soll Unternehmen mit Hilfe von Beispielen und Fragen Orientierung zu Nachhaltigkeitsrisiken geben. Es ist als eine sinnvolle Ergänzung zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Kreditinstitute gedacht.

Der Begriff der Nachhaltigkeit wird im Sinne von ESG (Environmental, Social and Governance - Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) definiert. Die Bafin erwartet von den von ihr beaufsichtigten Unternehmen eine strategische Auseinandersetzung mit Nachhaltigkeitsrisiken und eine entsprechende Umsetzung.

Die Konsultation endet am 03. November 2019 (einschließlich).