04
Feb.
2019

Newsletter Recht Dezember 2018 / Januar 2019

Stand 04.02.2019

triangle with equal sides

Gerichtliche Entscheidungen (1/2019)

BGH entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" - Beschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16

Die Musterbeklagte legte im November 2005 den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" auf, dessen Vermögen im In- und Ausland investiert wurde. Die Anteile am Sondervermögen wurden über diverse Vertriebspartner der Musterbeklagten vertrieben und im Freiverkehr verschiedener deutscher Börsen gehandelt. Ende Oktober 2008 verlangten Anleger in erheblichem Umfang die Rücknahme ihrer Anteile. Die Musterbeklagte setzte die Rücknahme der Anteile widerholt bis Ende Oktober 2010 aus, um durch die Veräußerung von Immobilien ausreichende Liquidität zu schaffen. Die Musterbeklagte kündigte 2010 die Verwaltung des Investmentvermögens zum 30. September 2013. Ab diesem Zeitpunkt wurde das Sondervermögen abgewickelt.

Im Jahr 2012 erhoben zahlreiche Anleger Schadensersatzklage. Der Musterkläger machte diverse Fehler des beim Vertrieb der Anteile verwendeten Verkaufsprospekts geltend - unter anderem sei auf das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme nicht in der gebotenen Deutlichkeit hingewiesen worden. Er verlangte Schadensersatz wegen (vor)vertraglicher und deliktischer Haftung der Musterbeklagten.

Mit Musterentscheid im Januar 2016 stellte das Oberlandesgericht fest, dass zwischen den Anlegern und der Musterbeklagten ein sog. Investmentvertrag zustande gekommen war. Im Übrigen wies es die Feststellungsanträge des Musterklägers zurück.

Gegen den Musterentscheid legte der Musterkläger Rechtsbeschwerde ein. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgte der Musterkläger unter anderem seine Feststellungsanträge zu Fehlern der Verkaufsprospekte weiter sowie eine vorvertragliche Haftung der Musterbeklagten gemäß BGB neben einer spezialgesetzlichen Haftung aus Investmentgesetz. Außerdem wollte er eine gerichtliche Feststellung zu (vor)vertraglichen Informationspflichten gegenüber den Vertragspartnern des Investmentvertrags über Zuwendungen an Dritte herbeiführen; das Oberlandesgericht hatte diesen Antrag zurückgewiesen.

Der BGH hielt die Rechtsbeschwerde des Musterklägers weitgehend für unbegründet:

  • Die vom Musterkläger gerügten Prospektfehler seien nicht festzustellen. Aus dem Prospekt gehe deutlich hervor, dass Anteile grundsätzlich nur zum jeweils börsentäglich neu ermittelten Anteilwert zurückgenommen werden, und dass Rücknahmeverlangen, die die liquiden Mittel des Sondervermögens ausschöpfen, eine zeitweilige Aussetzung der Anteilrücknahme zur Folge haben können. Außerdem sei den Prospekten zu entnehmen, dass die Emittentin unter Einhaltung der jeweils angegebenen Kündigungsfrist die Verwaltung des Sondervermögensmit der Folge kündigen kann, dass das Sondervermögen auf die Depotbank übergeht, die es abwickelt und den Erlös an die Anleger auszahlt. Es werde verdeutlicht, dass die Rücknahme von Anteilen dann eingestellt wird. Dass die begrenzten Liquiditätsreserven des Sondervermögens umso eher erschöpft sind, je größer der Betrag der Anteile ist, die zurückgenommen werden sollen, verstehe sich von selbst.
  • Die spezialgesetzliche Prospekthaftung des Investmentgesetzes verdränge eine vorvertragliche Haftung gemäß BGB.
  • Feststellungsziele zu Aufklärungsfehlern, die nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, seien im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft.

 

 

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EU-Recht (1/2019)

1. Nachhaltige Finanzen - klimarelevante Unternehmensinformationen 

Die Technische Expertengruppe der EU-Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen hat am 10.01.2019 ihren ersten Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen durch Unternehmen veröffentlicht. Es soll transparent werden, wie der Klimawandel die Leistung eines Unternehmens beeinflusst und gleichzeitig, wie das Unternehmen auf den Klimawandel einwirkt. Diese Informationen will die Kommission dazu nutzen, ihre Leitlinien für die nichtfinanzielle Berichterstattung von Unternehmen zu aktualisieren.

Der Bericht dient der Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen. Die Technische Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen wird bis Juni 2019 weitere Berichte über die Taxonomie für nachhaltige Finanzen, CO2-Benchmarks und grüne Anleihen fertig stellen. Mit Hilfe der Taxonomie soll ermittelt werden, ob und in welchem Umfang wirtschaftliche Tätigkeiten ökologisch nachhaltig sind.

2. Baseler Ausschuss konsultiert die Offenlegungsanforderungen für die Leverage Ratio (BCBS 456)

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) veröffentlichte am 13. Dezember 2018 ein Konsultationspapier zur Überarbeitung des bestehenden Offenlegungsrahmenwerkes für die Leverage Ratio. Der BCBS möchte insbesondere dem „window-dressing“ von Instituten entgegenzuwirken. Dabei wird rund um den Meldestichtag die Leverage Ratio „schön gerechnet“, um eine höhere Verschuldungsquote melden zu können.

Der BCBS nimmt bis zum 13. März 2019 Stellungnahmen entgegen.

 

 

Sonstiges (1/2019)

1. Mindestanforderungen eines Bail-in (MaBail-in)

Die Bafin hat den Entwurf eines Rundschreibens zu den Mindestanforderungen eines Bail-in zur Konsultation gestellt.

Sie beschreibt darin ihre Vorstellungen, denen die betroffenen Institute entsprechen müssen, um im Hinblick auf das WDCCI-Instrument (Write Down and Conversion of Capital Instruments / Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten) und das Bail-in-Instrument (Instrument der Gläubigerbeteiligung im Sinne von Artikel 27 SRM-VO bzw. § 90 SAG) als abwicklungsfähig zu gelten.

Stellungnahmen werden bis zum 01.03.2019 entgegengenommen.

2. BaFin konsultiert Auslegungshilfe zum Abschirmungsgesetz

Die BaFin hat am 02.01.2019 den Entwurf der aktualisierten Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Abschirmungsgesetz) zur Konsultation gestellt.

Bei der Umsetzung des Abschirmungsgesetzes und der Nutzung der Auslegungshilfe haben sich viele neue Fragen ergeben. Die BaFin hält die Auslegungshilfe abstrakt und baut sie modular auf. Damit wird sie anwenderfreundlicher und erleichtert spätere Ergänzungen.

Stellungnahmen sind noch bis zum 28. Februar 2019 möglich.

3. Bafin veröffentlicht neue Allgemeinverfügung für Genossenschaftsbanken zu Instrumenten des harten Kernkapitals

Von der am 01.01.2019 veröffentlichten Allgemeinverfügung betroffen sind ausschließlich Genossenschaftsbanken, die nicht der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) unterliegen. Darin ist geregelt, inwiefern neu begebene Geschäftsanteile an Genossenschaftsbanken Instrumente des harten Kernkapitals sein können und unter welchen Bedingungen die Rückzahlung von Geschäftsguthaben aufgrund gekündigter Genossenschaftsanteile vorab genehmigt ist.

Die Allgemeinverfügung ist bis zum 31. Dezember 2019 befristet.

4. Bafin konsultiert Rundschreiben zur Ausfalldefinition und Schätzung von Risikoparametern

Die Bafin hat am 10.01.2019 den Entwurf eines Rundschreibens zur Anwendung der Ausfalldefinition gemäß Artikel 178 der Eigenmittel-Verordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) und zur Schätzung der Ausfallwahrscheinlichkeit, der Ausfallverlustquote und der Behandlung von ausgefallenen Risikopositionen zur Konsultation gestellt.

Stellungnahmen werden bis zum 1. Februar 2019 entgegengenommen.

5. Freihandelsabkommen EU-Japan in Kraft

Die EU und Japan bilden die größte Freihandelszone der Welt, die über 600 Millionen Menschen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bietet.

Das von EU und Japan im Juli 2018 beim Gipfeltreffen in Tokio unterzeichnete Freihandelsabkommen, wurde am 8. Dezember 2018 durch das japanische Parlament und am 12. Dezember 2018 durch das Europäische Parlament ratifiziert. Es ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten.

Die zentralen Inhalte des Abkommens haben das Ziel, Freiheit für Waren und Dienstleistungen sowie mehr Engagement für Klimaschutz zu verwirklichen.