Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Juli 2014


§ 1 Geltungsbereich

  1. Die EffCom AG (nachfolgend EffCom genannt) schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Diese Bedingungen sind auch Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen, selbst wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.
  3. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden bedingungslos ausführen.
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs.1 BGB.

 


§ 2 Zustandekommen von Verträgen

  1. Ein Vertrag kommt entweder durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebots von EffCom oder mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch EffCom zu Stande.
  2. Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, wird EffCom den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext wird von EffCom gespeichert und dem Kunden auf Verlangen auf elektronischem Wege zugesandt oder ist für den Kunden auf elektronischem Wege abrufbar.
  3. Vereinbarungen über Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Erklärt der Kunde einen Änderungs-/Ergänzungswunsch mündlich, kann EffCom diesen schriftlich bestätigen. Dessen Formulierung ist verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich widerspricht.
  4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Unterzeichnung durch einen Vorstand der EffCom AG.

 


§ 3 Preis, Zahlung, Vorbehalt

  1. Die Preise ergeben sich im Falle der fristgerechten Annahme eines schriftlichen Angebots von EffCom aus diesem Angebot, ansonsten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung aus der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch EffCom gültigen Preis- und Produktliste von EffCom. Es ist zu beachten, dass EffCom in vielen Bereichen Preise hat, welche von verschiedenen Komponenten abhängen wie z.B. Anzahl User, verwendete Module, Hardware-Ausstattung etc..
  2. Die Preise sind in EURO. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht enthalten. Diese wird dem Kunden in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.


§ 4 Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen sind bei Erhalt der Lieferung/Leistung und Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln zu den Folgen des Zahlungsverzuges.
  2. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Er darf seine Rechte und Pflichten nicht an Dritte abtreten.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

  1. Der Kunde hat bei der Beibringung der fachlichen Feinspezifikation mitzuwirken. EffCom bietet dem Kunden an, ihn bei der Formulierung seiner Anforderungen zu unterstützen.

 

§ 6 Liefer- und Leistungszeit; nicht vertragsgemäße Erfüllung

  1. Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie in einem schriftlichen Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung von EffCom enthalten sind. Nach Ablauf verbindlicher Liefer- und Leistungsfristen hat der Kunde EffCom zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist in der Regel von 4 Wochen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die genannten Fristen beziehen sich auf den Zeitpunkt des Abganges der Lieferung von EffComs Geschäftssitz oder den Zeitpunkt der zu erbringenden Leistung.
  2. Eine angemessene Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen tritt ein, wenn unvorhergesehene Ereignisse oder höhere Gewalt auf die Lieferungen oder Leistungen von EffCom von erheblichem Einfluss sind. Dauern Hindernisse länger als einen Monat an oder kann aufgrund eines solchen Hindernisses die Lieferung oder Leistung dauerhaft nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. EffCom wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung oder Leistung informieren und eine Gegenleistung erstatten.
  3. Wenn EffCom auf Mitwirkung oder Informationen des Kunden wartet oder sonst in der Auftragsdurchführung unverschuldet behindert ist, gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert. EffCom wird dem Kunden die Behinderung mitteilen. EffCom behält sich vor, einen durch die schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, in Rechnung zu stellen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  4. Wenn Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsgegenstandes eine Verschiebung der vereinbarten Termine erforderlich machen, verschieben sich diese Termine angemessen um die Zeit des Prüfungsverlangens und um die Zeit der Ausführung der Änderung und/oder Ergänzung.
  5. Bei kurzfristig beauftragten Änderungen und Ergänzungen ist die Dokumentation dieser Teile noch nicht bei der Abnahme geschuldet. EffCom ist jedoch verpflichtet, diese unverzüglich nachzuliefern bzw. die ausgelieferte, dadurch unvollständige Dokumentation zu ergänzen.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden und aller sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen behält sich EffCom das Eigentum an gelieferten Produkten vor.
  2. EffCom ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und das Vorbehaltsprodukt herauszuverlangen.


§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht im Kaufvertrag

  1. Nach Erhalt des Produktes/Leistung hat der Kunde jene unverzüglich auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und solche EffCom umgehend mitzuteilen. Diese Pflicht ergibt sich aus § 377 HGB. Offensichtliche Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Erstuntersuchung offensichtlich gewesen wären und wozu auch Fälle der Falschlieferung und Zuweniglieferung und das Fehlen von Handbüchern gehören, müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang des Produktes/der Leistung schriftlich gegenüber EffCom geltend gemacht werden, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei EffCom innerhalb von 2 Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden schriftlich gerügt werden.
  2. Mangelhafte Produkte sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch EffCom bereitzuhalten. Eine eigene Nachbesserung durch den Kunden ist ausgeschlossen.
  3. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Produkt in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.


§ 9 Abnahme im Werkvertrag

  1. Das Produkt/die Leistung gilt als abgenommen, sobald der Kunde die Abnahme ausdrücklich erklärt hat. Es gilt auch als abgenommen, wenn es produktiv eingesetzt worden ist. Eine Abnahme ist spätestens erfolgt, wenn binnen 4 Wochen EffCom keine schwerwiegende Fehlermeldung vorliegt.


§ 10 Mitteilung von Mängeln durch den Kunden

  1. Etwa auftretende Mängel sind vom Kunden in einer für EffCom möglichst nachvollziehbaren Weise zu dokumentieren und EffCom möglichst schriftlich und unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.


§ 11 Mängelhaftung

  1. In Produktbeschreibungen, Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften und in Testprogrammen enthaltene Angaben; wie z.B. technische Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen, stellen nur Beschreibungen und keine Garantie der Beschaffenheit dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von EffCom schriftlich bestätigt worden. Dies gilt auch für Preisangaben oder Angaben zur Freigabe von Ergänzungen und Erweiterungen.
  2. Das Lastenheft erfasst die Leistungsbeschreibungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die zu erstellende Leistung ist darin geregelt und damit das Leistungsziel. Leistungsbeschreibungen, die nicht essentiell zur Funktionalität der Leistung gehören, können im Laufe des Vertrages fortgeschrieben werden. Die technisch korrekte Umsetzung der nicht essentiellen Beschreibungen, zu denen auch Fenster und Masken im Lastenheft gehören, können von EffCom geändert werden. Unwesentliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung stellen ebenso keinen Mangel dar.
  3. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Lieferung/Leistung vorliegt und der Kunde Mängel gem. § 8 an EffCom mitgeteilt hat, wird EffCom wie folgt Nacherfüllung leisten:

    a. EffCom ist berechtigt, nach ihrer Wahl kostenfrei durch Nachbesserung oder Neulieferung nachzuerfüllen. Der Kunde kann innerhalb angemessener Frist eine Neulieferung oder Nachbesserung verlangen, wenn ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das mangelhafte Produkt zurückzugewähren. Die Kosten hierfür trägt EffCom.

    b. Die Mangelbeseitigung durch EffCom kann auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Kunden erfolgen.

    c. Schlägt die Nachbesserung fehl, wobei mindestens ein zweifacher Nachbesserungsversuch zulässig ist, oder bietet EffCom keine fehlerfreie Ersatzlieferung/Ersatzleistung an, hat der Kunde nach seiner Wahl ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder ein Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung). Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht, § 323 Abs.5 S. 2 BGB. Die Anzahl der Nachbesserungsversuche, bis eine Nachbesserung als fehlgeschlagen gilt, ist in Abhängigkeit von der Art des Mangels oder des Produktes. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn EffCom hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde; wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist; wenn sie von EffCom verweigert wird oder unzumutbar verzögert wird.
  4. Der Gewährleistungsanspruch entfällt hinsichtlich solcher Teile des Vertragsgegenstandes, die vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist EffCom nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind und auch die Fehleranalyse und Beseitigung für EffCom dadurch nicht beeinträchtigt wird. Der Gewährleistungsanspruch entfällt ferner für Mängel, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehler der Betriebssysteme, Nichtbeachtung der Datensicherungsvorschriften oder sonstige, außerhalb des Verantwortungsbereichs von EffCom liegende Vorgänge zurückzuführen sind oder wenn der Kunde EffCom die Möglichkeit verweigert, die Ursache des gemeldeten Mangels zu untersuchen.
  5. Erhält der Kunde eine fehlerhafte Dokumentation, ist EffCom lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Dokumentation verpflichtet.
  6. EffCom haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Gleiches gilt für die Pflichtverletzung von EffComs gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. EffComs Haftung ist, sofern ihr keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, Durchschnittsschaden begrenzt. Das gilt auch im Rahmen von § 11 Abs.3 (c) und für die Schadensersatzhaftung für Verzugsschäden, wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von EffCom.
  7. Sofern EffCom keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorgeworfen werden kann, wird für den Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes; maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes gehaftet (sofern EffCom keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorgeworfen werden kann);
  8. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber EffCom ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von EffComs Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  9. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; ebenso die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und eine Garantiehaftung und die Haftung für Arglist.
  10. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn EffCom die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
  11. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbes. gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.


§ 12 Verjährung

  1. Für die Verjährung für alle Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines Mangels der Sache unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.
  2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht im Falle der Arglist und von Vorsatz , im Falle der
  3. Übernahme einer Garantie durch EffCom und des Produkthaftungsgesetzes.

§ 13 Datensicherung

Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von dem Kunden verschuldeten Datenverlust haftet EffCom deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten, der zu erstellenden Sicherungskopien und für Kosten der Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

§ 14 Geistiges Eigentum, Rechtseinräumung

  1. Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, an dem Vertragsprodukt sowie der überlassenen Dokumentation stehen, soweit dies nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet ist, ausschließlich EffCom zu. Der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen an den Kunden gewährt keine über die reinen Nutzung des Produktes oder des Dienstleistungsergebnisses hinausgehenden Lizenzrechte. EffCom räumt dem Kunden das einfache (nicht ausschließliche) Recht ein, die Vertragsprodukte auf Dauer zu nutzen.
  2. Copyright und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb von Programmen dürfen weder entfernt noch verändert werden. Sie sind auf jede Kopie mit zu übertragen.
  3. Software wird dem Kunden im Objekt-Code überlassen. Die Überlassung technischer Programmdokumentationen, insbesondere des Quellcodes, wird nicht geschuldet und ist nicht Bestandteil dieser Überlassung. Ein Recht zur Einsichtnahme in diese Unterlagen besteht nicht. Der Kunde darf keine Verfahren irgendwelcher Art anwenden, um aus der Binärsoftware Quellprogramme oder Teile davon wiederherzustellen oder um Kenntnisse über Konzeption oder Erstellung der Software zu erlangen.
  4. Der Kunde wird alle Ansprüche und Angriffe auf das geistige Eigentum von EffCom in Verbindung mit dem Vertragsprodukt verteidigen und EffCom schadlos halten.
  5. Sofern der dem Kunden überlassene Datenträger Software enthält, die von der dem Kunden erteilten Lizenz nicht umfasst ist (insbesondere kostenpflichtige Zusatzmodule), darf der Kunde diese Software nur aufgrund einer gesonderten Lizenz nutzen.
  6. Der Kunde wird sämtliche Informationen über die Software sowie die verwendeten Methoden und Verfahren vertraulich behandeln. Er verpflichtet sich, die überlassene Software und Dokumentation vor Kenntnisnahme oder Gebrauch durch Dritte zu schützen. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, keine Teile der Software oder wesentliche Verfahren oder Ideen hieraus mittelbar oder unmittelbar zur Erstellung eigener Software zu verwenden. Eine Veränderung der lizenzierten Software bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch EffCom.
  7. EffCom macht darauf aufmerksam, dass Kunden für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haften, die durch diese entstehen.
  8. EffCom ist berechtigt, den Namen des Kunden und das Vertragsprodukt als Referenz anzugeben.

§ 15 Installation, Laden, Ablauf

Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsprodukt entsprechend dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung vereinbarten Anzahl der Installationen zu laden und ablaufen zu lassen, nicht aber Vervielfältigungsstücke an Dritte zu geben.

§ 16 Sicherungskopien

Die Software darf nur insoweit kopiert, vervielfältigt oder über ein Computernetzwerk auf ein anderes System übermittelt werden, als dies für den Betrieb auf der lizenzierten Anlage und zu Archivierungs- und Sicherungszwecken erforderlich ist. Der Kunde ist berechtigt, Sicherungskopien und übliche Datensicherungen in angemessener Zahl zu erstellen.

§ 17 Laufzeit

Softwarelizenzen werden auf unbestimmte Zeit gewährt und können von EffCom nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt oder sich in Zahlungsverzug befindet. Eine Kündigung durch EffCom bezieht sich auf alle dem Kunden zur Verfügung gestellten Versionen der Software einschließlich davon angefertigter Kopien.

§ 18 Version

Eine erteilte Softwarelizenz berechtigt ausschließlich zur Nutzung der lizenzierten Version. Dies bedeutet, dass das Lizenzrecht durch ein Update auf die neue Version übertragen wird und für die alte Version erlischt.

§ 19 Produktänderungen

EffCom behält sich Änderungen am Vertragsgegenstand vor, welche die generelle Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Zulässig sind insbesondere auch Änderungen im Leistungsumfang, wenn diese durch eine neue Funktionalität mit grundsätzlich mehr Leistungsumfang ersetzt werden oder wenn die Änderung wegen der Umsetzung einer gesetzlichen oder vergleichbaren Änderung erfolgt ist.

§ 20 Schlussbestimmungen

  1. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag wird als ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz von EffCom vereinbart. EffCom ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.